Gericht bejaht Urheberrechtsverletzung durch KI-Training und Textausgabe
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) entschieden, dass das Training und die Nutzung der Sprachmodelle GPT-4 und GPT-4o von OpenAI gegen deutsches Urheberrecht verstoßen, jedenfalls in dem konkret zu prüfenden Fall. Den Anträgen der GEMA auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wurde stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens
Die GEMA hatte geltend gemacht, dass von ihr vertretene urheberrechtlich geschützte Liedtexte deutscher Popmusik – darunter dem Song „Atemlos“ (Kristina Bach) und „Wie schön, dass du geboren bist“ (Rolf Zuckowski) – in den Sprachmodellen von OpenAI „memorisiert“ worden seien, d. h. inhaltlich von Trainingsdaten in die Parameter des Modells übernommen wurden. Nutzer konnten diese Texte durch einfache Eingaben wie „Wie lautet der Text von ‚Atemlos’“ nahezu wortgetreu abrufen. OpenAI bestritt eine konkrete Speicherung und verwies darauf, die Modelle würden nur Wahrscheinlichkeiten abbilden. Außerdem seien mögliche Urheberrechtsverstöße durch Nutzerprompts verursacht und im Übrigen von der Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG / Art. 4 DSM-RL) gedeckt.
Entscheidung des Gerichts
Die 42. Zivilkammer folgte der Argumentation von OpenAI nicht. Deutsches Urheberrecht sei anwendbar, denn das Angebot richtet sich offensichtlich an Nutzer in Deutschland, wenn es um deutsche Liedtexte geht. Nach Auffassung der Kammer sind die Liedtexte jedenfalls in dem zu prüfenden Fall reproduzierbar in den Modellen enthalten und genau darin sieht die Kammer eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung (§ 16 UrhG, Art. 2 InfoSoc-RL). Diese Vervielfältigung sei durch keine gesetzliche Erlaubnis gedeckt. Insbesondere greife die gesetzliche Erlaubnis der Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG) nicht. Die Schranke des § 44b UrhG solle lediglich vorübergehende Kopien zu Analysezwecken erlauben, nicht aber das dauerhafte Einprägen ganzer Werke in ein Modell. Die wiederholte Abrufbarkeit impliziere jedoch das permanente Vorhandensein in dem Modell.
Auch das Ausgeben der Texte durch ChatGPT sei eine rechtswidrige Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe (§§ 16, 19a UrhG, Art. 3 InfoSoc-RL). OpenAI selbst – nicht der einzelne Nutzer – sei hierfür verantwortlich, da das Unternehmen das Modell konzipiert, trainiert und betrieben hätte. In der Haftungsfolge unterscheidet sich der zu beurteilende Fall daher ganz wesentlich von Rechtsstreitigkeiten, in denen User urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Social-Media-Plattformen hochladen. Der Output von KI-Systemen werde somit zwar durch User-Prompts veranlasst, die Verursachung des Outputs und damit dessen öffentliche Zugänglichmachung wird jedoch dem Betreiber der KI zugerechnet, der damit in voller Verantwortung steht und haftungsrechtlich nicht wie in den Social-Media-Upload-Fällen privilegiert ist. Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch OpenAI konnte die Kammer dagegen nicht feststellen.
Das Urteil bejaht erstmals ausdrücklich eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit von KI-Anbietern für die im Modell gespeicherten („memorisierten“) Trainingsdaten und die daraus generierten Ausgaben. Man könnte somit formulieren, nicht ChatGPT ist das Werkzeug des Nutzers, vielmehr verhält es sich vor dem urheberrechtlich relevanten Hintergrund geradezu umgekehrt. Es verdeutlicht, dass das bestehende Urheberrecht auch auf neue Technologien wie große Sprachmodelle anwendbar ist und dass die Text-und-Data-Mining-Schranke nur eng auszulegen ist.
Praktische Folgen und Ausblick
Das Urteil hat erhebliche praktische Folgen, jedenfalls wenn es dabei bleibt. Betreiber generativer KI-Modelle müssten die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu KI-Trainingszwecken lizenzieren oder verhindern, dass es zu Outputs von identischem urheberrechtlich geschütztem Inhalt kommt. Nicht deutlich genug kann man darauf hinweisen, dass der Fall sicher anders beurteilt worden wäre, wenn es sich um Output gehandelt hätte, der urheberrechtlich geschütztem Text lediglich ähnlich gekommen wäre. In diesem Fall hätte das Gericht in seiner Entscheidungslogik prüfen müssen, ob es sich bei dem Output um eine Bearbeitung (§ 23 UrhG) des Originals gehandelt hätte und falls ja, ob diese Bearbeitung gesetzlich erlaubt war, etwa wenn es sich um eine Parodie handelt. Mit anderen Worten, auf der zweiten Stufe wäre also eine klassische urheberrechtliche Bewertungsfrage vorzunehmen gewesen. Hätte die Kammer schließlich keine Bearbeitung im urheberrechtlichen Sinne feststellen können, hätte sie auch keine Rückschlüsse auf eine „Memorisierung“ treffen können. Die Ansprüche der GEMA wären somit an der individuellen Beweislast gescheitert.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie zentral die politische Entscheidung sein wird, ob zukünftig davon gesetzlich ausgegangen werden soll, dass in Trainingsdaten ALLE Texte und ALLE Musik und ALLE Bilder eingeflossen sind, welche Transparenzpflichten Betreibern von KI-Modellen abverlangt werden und welche Konsequenzen an eine Vernachlässigung dieser Pflichten geknüpft werden.
Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg, der zunächst über das Oberlandesgericht München führt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und eine Berufung vor dem Oberlandesgericht München wahrscheinlich. Bis zur Entscheidung des OLG München fließt noch eine Menge Wasser die Isar hinunter.